Nutzungsbedingung und Informationspflichten Gast-WLAN
1) Bereitstellung des Gast-WLANs
Die M.Dechent GmbH stellt ihren Besuchern, Kunden, Lieferanten, Beschäftigten und Interessenten (Nutzer) in den Geschäftsräumen einen kostenfreien Internetzugang über das WLAN-Netzwerk des Unternehmens („Hotspot“) zur Verfügung. Die Bereitstellung richtet sich nach den jeweiligen technischen und örtlichen Möglichkeiten der M.Dechent GmbH. Dabei stehet es der M.Dechent GmbH frei eine Nutzung zu gewähren oder zu verweigern.
Ein Anspruch auf eine Funktionsfähigkeit des Hotspots und eine vollständige Abdeckung aller Geschäftsbereiche besteht nicht. Ebenso besteht keine Gewährleistung für den störungs- und unterbrechungsfreien Betrieb. Ebenso besteht kein Anspruch, dass alle Dienste oder Ports über den Hotspot genutzt werden können.
Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang ohne vorherige Ankündigung zu beschränken oder abzustellen, insbesondere, wenn dies für Reparaturen oder Wartungen erforderlich ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden generell keine Anwendung.
2) Zugang und Nutzung
Wir bieten unseren Hotspot nur für Besucher an unserem Unternehmensstandort in 76297 Stutensee an. Externen Dritten, ohne konkreten Bezug zu M.Dechent ist der Zugang nicht gestattet.
Der Hotspot ist kein öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienst, sondern ein internes WLAN für Gäste und Beschäftigte unseres Unternehmens.
Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Nutzer sich registrieren und die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptiert. Nutzer haben die erforderlichen Informationen und personenbezogen Daten richtig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle ihm Möglichen und angemessenen technische und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz des Gast-Netzwerkes einzurichten. Dies betrifft insbesondere den Einsatz aktueller Virenscanner und den Einsatz aktueller/mit Sicherheitsupdates unterstützte Betriebssysteme auf den verwendeten Geräten.
Nutzern ist das Ausspähen von Netzwerkverkehr im Gast-Netzwerk ausdrücklich verboten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass andere Nutzer den Datenverkehr im Netzwerk einsehen können. Alle Nutzer sind daher selbst in der Verantwortung und dazu angehalten, für den Schutz ihres Datenverkehrs zu sorgen, in dem bspw. verschlüsselte Verbindungen mittels VPN oder HTTPS aufgebaut werden. Die Nutzung des Hotspots erfolgt somit auf eigenes Risiko des Nutzers.
Es sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten, Werken und/oder Produkten, die Urheberrechtlich geschützt sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
- Durchführen von Hackerangriffen oder das Bereitstellen und/oder Verbreiten von Malware in oder aus dem WLAN-Netzwerk.
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, oder die Systeme der M.Dechent unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Dem Nutzer ist bewusst, dass zur Umsetzung der IT-Sicherheitsanforderungen Protokolle über den Internetverkehr erstellt oder der Verkehr automatisiert auf Malware oder sonstige Verstöße gegen diese Nutzungsvereinbarung untersucht werden kann. Bei Vorliegen eines begründeten Verdachts können die Daten ebenfalls durch beauftragte Beschäftigten oder an der Prüfung beteiligte Dritte eingesehen oder weitergegeben werden.
3) Geheimhaltung
Nutzer haben Anmeldedaten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) geheim zu halten. Die Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergeben oder zugänglich gemacht werden.
Sollte der Verdacht bestehen, dass unbefugte Zugang zu den Anmeldedaten erhalten haben, ist unverzüglich der IT-Support der M.Dechent zu informieren. Der IT-Support entscheiden über die Sperrung der Anmeldedaten.
Nutzer haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4) Haftungsfreistellung
Nutzer sind für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.
Nutzer stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
Nutzer sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 4 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
5) Haftungsbeschränkung
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6) Datenschutz
Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen (Art. 13 Abs. 1 a DS-GVO)
M.Dechent GmbH
Linkenheimer Straße 56a
76297 Stutensee
Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (Art. 13 Abs. 1 b DS-GVO)
ENSECUR GmbHAmalienstr. 2476133 Karlsruhe
Persönlich verantwortlich: Steven Bösel
E-Mail: dsb-dechent@ensecur.de
Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 13 Abs. 1 c DS-GVO)
Bereitstellung eines Gast-WLANs für Beschäftigte und externe Dritte unter Beachtung der Datenschutzanforderungen und den Schutzzielen des Verantwortlichen.
Interessen des Verantwortlichen bei Interessensabwägung (Art. 13 Abs. 1 d DS-GVO)
- Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
- Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Gesellschaften
- Verhinderung von Straftaten
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten (Art. 13 Abs. 1 e DS-GVO)
Strafverfolgungsbehörden, Softwarehersteller, verbundene Unternehmen, IT-Sicherheitsdienstleister
Übermittlung in Drittländer (Art. 13 Abs. 1 f DS-GVO)
Es erfolgt keine Übermittlung von Daten in Drittländer.
Speicherdauer gemäß gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (Art. 13 Abs. 2 a DS-GVO)
Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Tagen, sollten keine gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsmäßigen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen oder eine längere Speicherung zur Verfolgung eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingung erforderlich sein.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch (Art. 13 Abs. 2 b DS-GVO)
Als Betroffene/r habe Sie jederzeit das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung, sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Bitte wenden Sie sich hierzu an den Verantwortlichen unter den angegebenen Kontaktdaten.
Widerspruchsrecht (Art. 21. Abs. 1 DS-GVO)
Soweit die Verarbeitung Ihrer Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt, haben Sie das Recht, dieser Verarbeitung unter unseren angegebenen Kontaktdaten jederzeit zu widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die dieser Datenverarbeitung entgegenstehen. Wir werden diese Verarbeitung dann beenden, es sei denn sie dient überwiegenden schutzwürdigen Interessen unsererseits.
Beschwerderecht (Art. 13 Abs. 2 d DS-GVO)
Als Betroffene/r könne sie sich bei Beschwerden jederzeit an den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg wenden.
Bestehen einer Erforderlichkeit zur Bereitstellung personenbezogener Daten (Art. 13 Abs. 2 e DS-GVO)
Die erhobenen Daten sind für die Bearbeitung von Interessentenanfragen, zur Angebotserstellung, Abschluss von Kaufverträgen bzw. Durchführung des Geschäftsbetriebs erforderlich.
7) Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die bei Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
